Freitag, 07. Dezember 2018 09:57 Uhr

GRÜNE beraten Kreishaushalt: "Solide, aber reicht das?"

Kreis Höxter (red). Ein grundsolider Haushalt, der wie in den Jahren davor die finanzielle Lage des Kreises gut und richtig abbildet. Das ist das Urteil von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag nach ihrer Beratung über das vorliegende Zahlenwerk. „Wir GRÜNE befürworten ausdrücklich die Mittel für die Kindertagesbetreuung. Es ist richtig, dass der Kreis hier tief in die Tasche greift und über 13 Millionen € in die Kita-Plätze steckt.“ so Uwe Rottermund, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN im Kreistag Höxter.

Die GRÜNEN bedauern, dass das Land NRW zwar die neuen Fälle von Unterhaltsvorschuss übernimmt, aber die bisher bei den Kreisen bearbeiteten Fälle nicht übernimmt. „Grundsätzlich wünschen wir uns, dass alle Vorgänge bei einer Stelle bearbeitet werden. Doppelte Strukturen kosten zusätzlich Geld, das sicher besser bei den betroffenen Kindern angelegt wäre.“ Deshalb sollten alle Forderungen, die der Staat an zahlungsunwillige Väter hat, über das Finanzamt abgewickelt werden. 

Steigende Kosten beim Pflegewohngeld können nur vermieden werden, wenn der Kreis Höxter endlich einen Pflegeplan erarbeitet, so die GRÜNEN. „Wir haben schon bei der Erstellung des Pflegeberichtes vor einigen Jahren auf die Bedeutung eines Planes hingewiesen. Es muss eine verbindliche Regelung geben, wie viel Plätze im Betreuten Wohnen im Kreis vorgehalten werden sollen. Leider hat man nicht auf unsere Mahnung gehört. Nun müssen wir damit rechnen, dass durch Zuzüge in Betreutes Wohnen letztlich die Kosten beim Kreis Höxter hängen bleiben.“

Als blamabel bezeichnen es die GRÜNEN im Kreistag, dass es immer noch kein Tierheim im Kreis Höxter gibt. „Es kann doch nicht sein, dass der Kreis auch hier ähnlich wie bei der Verbraucherzentrale darauf setzt, dass die Einwohner des Kreises Höxter in den Nachbarkreisen mitversorgt werden müssen.“ kritisiert Uwe Rottermund. „Wer einmal die Not miterlebt hat, wenn jemand sein geliebtes Haustier unterbringen muss, weil er es nicht mehr selber versorgen kann, der kann über die Gemächlichkeit, mit der Bürgermeister und Kreis dieses Thema angehen, nur den Kopf schütteln.“

Foto: GRÜNE

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