Steinheim-Sandebeck (red). Die Städte und Gemeinden dürfen nach Angaben von Wolfgang Bosbach (72) durch „eine anhaltend zu hohe Migration“ nicht mehr länger überfordert werden. Ohne direkt auf den Terroranschlag in Solingen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen einzugehen, sieht der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete die Gefahr, dass die Stabilität in Deutschland verloren gehen könnte. CDU und SPD hätten als starke Volksparteien in der Vergangenheit nie für Extremisten Platz gelassen, um an die Macht zu kommen, sagte Bosbach als Gastredner bei einer Vortragsveranstaltung des Lions Clubs Brakel in Steinheim.
Zu der Veranstaltung gekommen waren auch Vertreter der Lions Clubs Bad Driburg, Blomberg und Warburg sowie zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik. Unter ihnen Christian Haase, MdB und Matthias Goeken, MdL. Den Kontakt zu dem CDU-Politiker hatte der Bergheimer Unternehmer und Lion Willi Spier hergestellt. Im Hotel „Germanenhof“ im Ortsteil Sandebeck gelang es dem gut aufgelegten „bekennenden Rheinländer“ seine rund 80 Zuhörer sowohl zu informieren als auch zu unterhalten – und das ohne scharfe Polemik gegenüber politischen Mitbewerbern und Gegnern.
„Wolfgang Bosbach hat immer klar Stellung bezogen“, beschrieb Club-Präsident Tobias Seck den Gast zahlreicher TV-Talkshows in seiner Begrüßung. Er charakterisierte Bosbach als kompetenten Juristen und langjährigen CDU-Politiker mit einer vielfältigen Berufserfahrung, was ihn allein schon im Bundestag ausgezeichnet habe und von vielen Parlamentariern in Bund und Land wohltuend unterscheide. Bosbach sei sich in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen stets treu geblieben und habe sich nie verbiegen lassen, so der Lions-Präsident, der dafür mächtigen Beifall erhielt.
In seinem rund 75-minütigen Vortrag ging Bosbach ausführlich auf den Themenkomplex: Asyl, Zuwanderung und Einwanderung ein. Den schon legendären Satz von Alt-Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsproblematik „Wir schaffen das!“ habe er im Jahr 1995 aus humanitären Gründen voll unterschreiben können, betonte der Bergisch-Gladbacher und verwies auf die damalige Situation an der ungarisch-österreichisch-deutschen Grenze. „Danach aber hätten wir zu rechtsstaatlichen Verfahrensweisen zurückfinden und zu einer gesteuerten Migration kommen müssen“, so der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Deutschland müsse unbedingt seine wirtschaftspolitische Leistungsfähigkeit bewahren und ausbauen, forderte der bekennende Rheinländer. Der Schlüssel dazu seien mutige
Zukunftsinvestitionen in Forschung und vor allem in die Bildung für junge Menschen. Bosbach: „Nicht im Sinne einer Industrie-, sondern einer Informations- und Wissensgesellschaft“. Es müsse viel mehr investiert werden in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Ständig steigende Kosten im Gesundheitswesen und zunehmende Probleme bei der Rentenfinanzierung müssten die politisch Verantwortlichen als „größte gemeinsame Herausforderung“ begreifen, warnte Bosbach. Er habe andernfalls große Sorge, dass die „Stabilität der politischen Mitte“ in Gefahr sei. „In 75 Jahren haben bisher nur CDU und SPD den Kanzler gestellt; vielleicht haben wir im nächsten Bundestag sogar acht Parteien und sieben Fraktionen“, meinte der Innenpolitiker. Dass in 39 Jahren nur drei Bundeskanzler im Kanzleramt saßen, sei für ihn ebenfalls ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität im Lande, fügte der CDU-Mann schmunzelnd an.
Wolfgang Bosbach gab zu bedenken, dass wir Deutschen durchaus etwas mehr Patriotismus zeigen sollten. Er wünsche sich, dass ein jeder Deutscher sagen darf, er sei „stolz, in Deutschland leben zu dürfen“, so formulierte der Christdemokrat zum Abschluss und dürfte damit viele im Publikum zum Nachdenken angeregt haben. Ausdrücklich lud er dazu ein, den Osten Deutschland zu besuchen und eine Fahrkarte nach Dresden, Leipzig oder Görlitz zu buchen. Dort könne jede und jeder sehen und erleben, „was wir in so wenigen Jahren geschafft haben“.
Fotos Lions Club Brakel
