Bad Driburg (red). Europa in Gefahr? HausParlamente von Pulse of Europe tagen Die 2. Runde der europäischen Hausparlamente, organisiert von der überparteilichen Bürgerbewegung "Pulse of Europe", ist angelaufen. Hausparlamente sind ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung und ein basisdemokratisches Werkzeug, um Diskussionen, Fragen und Meinungen der Öffentlichkeit an Spitzenpolitiker zu transportieren.
Pulse of Europe formuliert für die Debatten in Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern (z.B. europäischen oder nationalen Politikern) konkrete Fragen zur Europapolitik und stellt den Gastgebern einen leicht verständlichen Gesprächsleitfaden und Abstimmungsunterlagen zur Verfügung.
Nach der Abstimmung, die auf die Debatte folgt, sendet der Gastgeber die Ergebnisse an Pulse of Europe zurück, wo sie mit allen anderen Ergebnissen zusammengefasst und für die politischen Entscheidungsträger aufbereitet werden.
Die Entscheidungsträger verpflichten sich, unabhängig davon, ob sie den Empfehlungen der HausParlamente folgen, ihre Entscheidungen im Lichte der Ergebnisse den Hausparlamentariern gegenüber speziell zu begründen.
So entsteht ein „„Beteiligungs-Pakt“: Bürger beraten Entscheider - dafür beziehen diese verbindlich Stellung.
Die mitwirkenden Entscheider in dieser Runde der Hausparlamente sind Katarina Barley (SPD), Sven Giegold (GRÜNE), Guy Verhofstadt (Flämische Liberale und Demokraten) und Manfred Weber (CDU). Pulse of Europe Bad Driburg ist jetzt in die 2. Diskussionsrunde eingestiegen. Die Beteiligten diskutierten u. a. darüber, ob die EU einen Arbeitslosen-Fonds einführen soll, um in einer akuten Krise die Folgen von Arbeitslosigkeit zu mildern. Dazu wurden einige Hinweise aufbereitet, z. B., dass zunächst definiert werden muss, was eine "akute Krise" ist, dass möglicherweise hohe Verwaltungskosten zu erwarten sind und, dass das Lebenshaltungsniveau sowie die Finanzmittel betroffener Länder ermittelt werden müssen, bevor ein solcher Arbeitslosen-Fonds wirksam eingesetzt werden kann.
Einer Meinung waren sich die Diskutanten bei der Frage nach der Einführung einer CO2-Steuer zum Klimaschutz. Die Teilnehmer waren einstimmig für die Einführung einer solchen Steuer, befanden diese aber als bei weitem nicht weitreichend genug, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Alle umweltschädlichen Stoffe und Verfahren müssen besteuert werden, besonders z. B. Flugbenzin. Privilegien müssen beseitigt werden.
Die abschließende Frage zum personellen und handlungsfähigeren Ausbau der Grenzschutzorganisation FRONTEX wurde wieder kontrovers diskutiert. Effektivere Außengrenzkontrollen können als Schutz vor Kriminalität und Terrorismus dienen. Die Beseitigung der Ursachen von Migration, die z. T. durch die EU mitverschuldet sind, müssen in betroffenen Ländern vor Ort betrieben werden. Abschottung und Missachtung der Menschenrechte können langfristig keine Lösung sein. Abschließend befanden die Teilnehmer das Instrument des HausParlaments als eine interessante Form der Bürgerbeteiligung. Die strukturierte Gesprächsleitung führte zu sehr angeregten und vielschichtigen Diskussionen, die nicht nur Selbstzweck sind, sondern an die entsprechenden Entscheidungsträger weitergeleitet werden. Gleichzeitig ist es Werbung und Werkzeug für eine Verbesserung der EU und wirkt der Gefahr einer Übernahme und letztlich Zerstörung der EU durch Populisten entgegen.
Die Europawahl am 26. Mai hat insofern eine wegweisende Bedeutung. Dazu veranstaltet Pulse of Europe Bad Driburg am 11. Mai eine "Europatafel" zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger durch weitere Veröffentlichungen herzlich eingeladen werden.
Foto: Pulse of Europe
