Bad Driburg (red). "Wie es der SPD Ortsverein versprochen hat, möchten wir Sie nun über den aktuellen Sachstand der Debatte um die Straßenausbaubeiträge informieren", erklärt die Bad Driburger SPD. Bei einer Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen erheben die Kommunen derzeit verpflichtend von den Anliegern Straßenausbaubeiträge. Somit werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG).
"Die Begründung dafür ist, dass durch diese Baumaßnahmen an Straßen für die Anlieger erhebliche Vorteile entstünden. Daher sei es auch begründet, die Anliegerbeiträge zu erheben. Teilweise werden hierdurch fünfstellige Beträge für die betroffenen Bürger fällig. Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg zur Abschaffung dieser Straßenausbaubeiträge fand in der 56. Sitzung des Stadtrates am 25. März 2019 keine Mehrheit. Der Stadtrat lehnte auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab", so die SPD weiter.
Viele Gemeinden NRWs hätten sich hingegen für eine Abschaffung dieser Beiträge für den Straßenausbau ausgesprochen und sich gegenüber dem Land NRW positioniert. Daraus entstand eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion, die derzeit im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beraten wird. Um sich sachkundig zu machen, hat dieser Ausschuss am 7. Juni 2019 zu einer Expertenanhörung im Landtag eingeladen. "Auf dieser Anhörung werden die Ausschussmitglieder der SPD-Landtagsfraktion alle Argumente die für eine Abschaffung der betreffenden Gebühren sprechen, nachdrücklich vertreten. Betroffene Bürger sollen somit von den stellenweise sehr hohen Kosten entlastet werden. Eine Kompensation der dann fehlenden Anliegergebühren soll künftig aus dem Landeshaushalt an die Kommunen erfolgen. Liebe Bad Driburger Bürgerinnen und Bürger, wir Sozialdemokraten in Bad Driburg werden uns weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren stark machen", so der Vorsitzende des SPD OV-Bad Driburg, Detlef Gehle.
