Kreis Höxter (red). „Die Grundrente kommt!“, freut sich Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende über die jüngste Einigung in der Bundesregierung. Ein wichtiges soziales Reformvorhaben der Sozialdemokratie könne endlich umgesetzt werden. „Und gerade im Kreis Höxter ist dieses eine spürbare finanzielle Verbesserung“, ergänzt Nora Wieners.
Die stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD konkretisiert: „Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente bekommen, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Dazu gehören auch viele Menschen gerade im Kreis Höxter. Denn hier gibt es nach Kleve die geringsten Löhne in ganz Nordrhein-Westfalen. Es sind insbesondere Frauen in Teilzeit, vor allem in der Gastronomie und im Einzelhandel wie etwa Großbäckereien, die für relativ wenig Geld tätig sind.“
Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, würde endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen. Für die SPD sei das immer eine Frage der Wertschätzung gewesen. Wieners: „Respekt für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags gewesen sind: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere.“
Insgesamt bewerten Lensdorf und Wieners den Kompromiss vom Sonntag als „wegweisend“. Er sehe vor, dass diejenigen, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, künftig Anspruch auf die Grundrente bekommen, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung sei vom Tisch. Lensdorf: „Gegen diese bürokratische und letztendlich herabsetzend wirkende Bürokratie hat sich die SPD erfolgreich eingesetzt.“ Es werde lediglich unbürokratisch das Einkommen geprüft – durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Ein Freibetrag wird außerdem beim Wohngeld eingeführt, damit die höhere Rente nicht an anderer Stelle wieder verrechnet wird.
Lensdorf: „Die Grundrente-Lösung steht in einer Reihe mit dem inzwischen erhöhten Mindestlohn und verbessertem Kindergeld.“ Wieners abschließend: „Wir beraten im SPD-Kreisverband regelmäßig auch bundespolitische Themen und begleiten diese mit unterschiedlichsten Aktionen. Uns ist es wichtig, die Bevölkerung über die Debatten und die Folgen von politischen Beschlüssen zu informieren. Im Puncto Grundrente hat sich gezeigt, dass sich ein langer Atem lohnt. Wir werden weiterhin die wichtigen Sozialfragen im Kreis Höxter intensiv in den Vordergrund stellen!“
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