Kreis Höxter (red). Als Konsequenz auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine kauft Deutschland sein Gas mittlerweile woanders. Doch was die meisten Politker*innen in Europa und auch hier in Deutschland nicht sehen wollen, ist, wie Europa nun mit Ilham Alijew einen anderen Öl- und Gasdiktator finanziert. Aserbaidschans autokratischer Herrscher, der erst vor wenigen Tagen sein Nachbarland Armenien militärisch überfallen hat. Dieses völkerrechtliche Verbrechen wird stillschweigend von der Politik im Westen hingenommen. ,,Warum gibt es – anders als beim Ukraine-Krieg – keine bedingungslose Solidaritätsbekundung mit dem demokratischen Armenien und keine Sanktionen gegen Aserbaidschan?“ Fragt Tim Hartmann. ,,Warum wendet die EU hier eine Doppelmoral an und reagiert nicht so, wie sie einst – zu Recht wohlgemerkt – gegen Russland vorgegangen ist? Warum sieht Deutschland hier weg, wenn ein Diktator Anspruch auf einen souveränen Staat erhebt, diesen vollständig einnehmen und sogar ethnisch säubern will?"
Ursula von der Leyen nannte im Juli diesen Jahres, während der Unterzeichnung des neuen Gasdeals, Aserbaidschan noch einen „vertrauenswürdiger Partner“. Anscheinend kann man ruhig wegsehen, wenn genau dieses Land mehrere hundert Menschen, unter ihnen Zivilisten, auf dem Gebiet der Republik Armenien blutig ermordet. Und auch der Sprecher des deutschen Außenministeriums hält sich gekonnt zurück und flüchtet in eine halbgare Aussage, es fehle ja noch an „unabhängigen Beobachtern“ – was mittlerweile von mehreren Quellen widerlegt wurde. Stattdessen sendet Deutschland mit seiner Ignoranz und seinem Stillschweigen das Signal an alle Diktatoren dieser Welt: Wir haben gerade besseres zu tun, macht doch was ihr wollt. Eine „wertebasierte Außenpolitik“ stellen sich die Jusos Höxter anders vor.
