Brakel (red). "Auch im Haushaltsjahr 2019 wird sich die Stadt Brakel ihrer Ausgleichsrücklage bedienen müssen, um einen fiktiven Haushaltsausgleich erreichen zu können. Doch betrachtet man den Finanzplanungszeitraum, können ab dem Jahr 2021 wieder Überschüsse prognostiziert werden", berichtet Bürgermeister Hermann Temme bei der Vorstellung des Haushaltes 2019. Nach jetzigem Planungsstand weise die Ausgleichsrücklage Ende 2019 noch einen Bestand von 3,8 Millionen Euro aus und werde bis Ende 2022 wieder auf 4,4 Millionen Euro angestiegen sein.
"Die Landesregierung veranschlagt im Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 eine Anhebung der fiktiven Hebesätze, so dass der Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, die fiktiven Hebesätze einzufrieren, nicht mehr existent ist", so der Bürgermeister weiter. Aufgrund des immer noch bestehenden Defizites im städtischen Haushalt müsse daher auch eine Angleichung an die fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgesehen werden. Für einen durchschnittlichen Haushalt ergebe sich dadurch bei der Grundsteuer B ein jährlicher Mehraufwand von circa 10 bis 15 Euro. Mit insgesamt 12,2 Mio. Euro und einer Steigerung von circa 800 tausend Euro zum Vorjahr steige die Kreisumlage auf eine bisher nicht gekannte und nicht zu erwartende Rekordhöhe. Trotz Senkung des Gesamthebesatzes verbleibe eine stark erhöhte Zahllast bei den Städten des Kreises Höxter. Weiter ausufernde Sozialausgaben und steigende Personalkosten, unter anderem für den Ausbau des Rettungsdienstes, sind als Gründe für diese Entwicklung zu nennen.
"Es gibt auch positive Nachrichten", so Temme weiter, denn lobenswert aber ebenso selbstverständlich sei in diesem Zusammenhang die für das Jahr 2019 geplante vollständige Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen in NRW.
Dominik Schlenhardt, Kämmerer der Stadt Brakel berichtet: „Die Schlüsselzuweisungen weisen für das Haushaltsjahr 2019 mit 6,2 Millionen Euro für Brakel einen neuen Höchstwert aus. Der kommunale Finanzausgleich hält eine weitere Neuerung bereit, die zur Entlastung der kommunalen Haushalte beiträgt. Die neu eingeführte Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 361 tausend Euro soll der Finanzierung des laufenden Aufwands dienen und dient als Ertrag unmittelbar dem Haushaltsausgleich.“
Ein Anstieg der Personalkosten, zurückzuführen auf die tarifliche Steigerung von 3 Prozent und eine Ausweitung des Personalbestandes (zusätzliche Betreuung der EDV der städtischen Schulen und der Stellenaufbau in der Kindertagesbetreuung) schlage für die Stadt Brakel im Jahr 2019 zu Buche. Weitere Investitionen seien beispielsweise beim Gebäudemanagement geplant, auch der Schulstandort Brakel solle durch Investitionsmaßnahmen im Schulzentrum weiter gestärkt werden. Bürgermeister Hermann Temme erklärt abschließend: "Brakel entwickelt sich stetig weiter, daher sind die Rekordinvestitionen, die mit besonderem Augenmaß und unter Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten geplant wurden, äußerst wichtig für unsere Stadt."
Foto: Stadt Brakel
