Kreis Höxter/Bad Driburg (jg/mhn). Im Mai dieses Jahres hat Matthias Goeken politisches Neuland betreten. Der CDU-Politiker ist der demokratisch gewählte Vertreter des Kreises Höxter im nordrhein-westfälischen Landtag. Von der Provinz in die Großstadt, könnte man diesen Tapetenwechsel kennzeichnen. Doch Matthias Goeken ist nicht in Düsseldorf, um den teuren Versuchungen der Königsallee zu verfallen. Besucht man die Internetpräsenz des Unternehmers und Politikers, dann sticht unweigerlich ein Slogan ins Auge - „Eine starke Stimme für unseren Kreis“. Diesen selbst auferlegten Slogan wollte unser freier Journalist Jörn George in der Reihe „Auf einen Kaffee mit…“ durch den Besuch des CDU-Politikers mit Leben füllen.
„Remmel muss weg“
Nach einem halben Jahr als Mitglied des neu gewählten 199-köpfigen Landtags wurde der Politiker nach dem aktuellen Stand der Umsetzung seiner politischen Ziele gefragt. „Mein oberstes Thema im Wahlkampf war ‚Remmel muss weg‘“, erklärt Matthias Goeken entschlossen in Bezug auf den im vergangenen Landtag agierenden Umweltminister der GRÜNEN. „Dies haben wir geschafft. Wir haben jetzt eine Ministerin, die Sach- und Fachkompetenz besitzt und dies auch im Ministerium entsprechend einbringt“, fügt er an. Gemeint ist Christina Schulze Föcking (CDU), die seit dem 30. Juni Ministerin für Umwelt, Landwirtschat, Natur und Verbraucherschutz ist. Innere Sicherheit auf die Fahne geschrieben „Meine Forderung war und ist es, dass mehr Polizisten in NRW eingestellt werden sollen“, führt Goeken aus, „hier sind wir auf einem guten Weg.“ Nach Aussage des Landtagmitglieds könnten in Zukunft Mitbürgerinnen und Mitbürger Aufgaben - wie Radarfallen aufstellen – übernehmen. „Damit Polizeibeamte sich in erster Linie um die wesentlichen Aufgaben in der Polizei kümmern“, so Goeken. Doch der CDU-Politiker stößt mit einem Vorhaben in dieser Thematik auf deutliche Gegenwehr. Der Wunsch nach Einführung eines Mittleren Polizeidienstes, um Menschen ohne Abitur und abgeschlossener Berufsausbildung den Dienst bei der Polizei zu ermöglichen, werde durch die Gewerkschaften aktuell ohne Handlungsbedarf bewertet. Bürgermeister fordern mehr Entlastung
Mit Antritt seines Amtes im Landtag hatte Matthias Goeken die Bürgermeister der heimischen Kommunen aufgesucht, um Anregungen und Wünsche mit nach Düsseldorf zu nehmen. „Ein Thema aller Bürgermeister war die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Hier ist nun für die Haushalte des Kreises und der Kommunen eine Entlastung durchgeführt worden. Die Landesmittel wurden aufgestockt“, erklärt Matthias Goeken.
Goeken hatte Ende Oktober dieses Jahres verkündet: „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“
Demnach erhält der Kreis Höxter im Jahr 2018 fast 29 Mio. Euro Zuweisungen, ein Zuwachs von fast 6 Mio. Euro im Vergleich zu 2017.
Infrastruktur
Die Region Höxter ist sehr ländlich geprägt und überzeugt mehr mit seiner landschaftlichen Schönheit, als lukrativer Infrastruktur. Doch in welchen Bereichen sieht der Politiker primären Bedarf im Kreis Höxter?
„Die Infrastruktur ist für uns im ländlichen Raum sehr, sehr wichtig. Besonders die Stromversorgung ist ein Thema, bei dem wir noch einiges tun und umsetzen müssen“, berichtet Goeken und fügt an, „auch der Breitbandausbau für (Handwerks)-Betriebe, die teilweise mitten in den Ortschaften und nicht in den ‚großen‘ Industrie- oder Gewerbegebieten liegen, ist ein Thema, bei dem wir schneller agieren können.“
Ob im Landkreis Holzminden oder Landkreis Höxter, seit Jahren wird der langsame Ausbau der Verkehrsanbindungen an die Ballungszentren kritisiert. „Unser Schwerpunkt im Kreis Höxter wird derzeit auf den Verkehr gelegt. Der Ausbau B64/B83 ist ein sehr wichtiges und umfangreiches Thema“, erklärt Goeken. In dieser Thematik befinde er sich mit dem Verkehrsministerium intensiv in Gesprächen.
Azubi-Ticket
Geht es nach dem CDU-Politiker, dann soll ein Azubi-Ticket eingeführt werden. „Das steht auch im Koalitionsvertrag“, erklärt Goeken, der diesbezüglich Gespräche führt, verheißungsvoll. „Die Umsetzung ist allerdings nicht so einfach, denn hier greifen mehrere Gremien ineinander und diesbezüglich einen gemeinsamen Konsens zu finden, daran arbeiten wir“, tritt Goeken auf die Euphoriebremse. Immerhin seien finanzielle Mittel für das Ticket bereits im Haushalt eingeplant.
Es sind nur 180 Tage
Der CDU-Politiker macht jedoch auch deutlich, dass innerhalb der ersten 180 Tage nicht alle Wahlziele umgesetzt werden, zumal auch die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlung in diesen Zeitraum mit einfließen. „Aber ich muss sagen, dass ein Großteil meiner Themenschwerpunkte aus dem Wahlkampf zumindest im Ansatz auf dem richtigen Weg ist“, führt Goeken aus und erklärt, „ich denke, mit der NRW-Koalition haben wir uns wirklich gute und zukunftsorientiere Ziele gesetzt und wir verstehen uns mit unserem Koalitionspartner FDP sehr gut.“ Als vorteilhaft merkt Goeken die Zusammensetzung der Fraktion an, denn „70 % der Abgeordneten haben bisher nicht im Landtag gesessen und die Hälfte davon ist unter 40 Jahren“. „Ein sehr junges Team, das etwas für Nordrhein-Westfalen bewegen will. Mit dem Entfesselungspaket 1 ist der erste Schritt in die richtige Richtung gebracht worden. Und viele kleine Punkte sind ebenfalls umgesetzt worden“, so Goeken weiter.
Foto: Jörn George
