Kreis Höxter (red). Gute Nachricht für die zehn Städte: Der Kreis Höxter kann sie finanziell um rund 2,1 Millionen Euro in 2024 entlasten. Grund dafür ist ein aktuelles Gutachten, das geringere Pensions- und Beihilfeverpflichtungen des Kreises Höxter prognostiziert. Dadurch verbessert sich das voraussichtliche Ergebnis des Kreishaushalts 2024.
Auch für den Kreishaushalt 2023 deuten sich Verbesserungen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro an, die dann ebenfalls die Stadtkassen entlasten könnten. Darüber muss der Kreistag allerdings noch entscheiden.
Hintergrund für die Entlastungen ist ein jetzt ausgewertetes, umfangreiches Gutachten der Heubeck AG, das dem Kreis Höxter seit dem 4. März 2024 vorliegt. Es analysiert mit anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, wie sich die Höhe der bestehenden Pensions- und sonstigen Personalverpflichtungen entwickelt.
In dem, speziell auf den Kreis Höxter bezogenen Gutachten bewerten Experten jährlich die voraussichtlichen Verpflichtungen des Kreises gegenüber aktiven und pensionierten Beamtinnen und Beamten. Für den Kreis Höxter fallen diese deutlich geringer aus, als noch bei den Haushaltsplanungen im Jahr 2023 angenommen werden musste. Auch eine, bereits bei der Haushalsplanung für 2024 eingerechnete Erhöhung der Besoldung von Beamtinnen und Beamten greift zum Teil erst im Jahr 2025.
Bereits im Dezember 2023 hatte der Kreistag des Kreises Höxter einstimmig entschieden, eventuelle Verbesserungen des Haushalts 2024 bei den Ansätzen der Besoldung und der Pensionslasten zur betragsmäßigen Reduzierung der Kreisumlage einzusetzen, um die Städte zu entlasten. „Diesen Beschluss setzen wir nun konsequent und verlässlich um“, sagt Landrat Michael Stickeln.
„Zudem bleiben wir unserer Linie treu, insbesondere unsere Städte zeitnah, transparent und vollumfänglich über die Entwicklungen unseres Haushalts zu informieren“, so Landrat Stickeln. Er erinnert daran, dass es vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden prekären kommunalen Haushaltslage allein im vergangenen Jahr auf seine Einladung hin insgesamt fünf Treffen mit den Bürgermeistern oder den städtischen Kämmerern gegeben habe. Dabei habe bei einem Termin auch Dr. Georg Lunemann, Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, die Entwicklung des Haushalts des LWL erläutert. Erstmals habe es zudem auch eine Info-Veranstaltung zum Kreishaushalt gegeben, zu der die Vorsitzenden aller Fraktionen der Stadträte eingeladen wurden. „Hier hätten wir uns jedoch eine stärkere Beteiligung gewünscht“, so Stickeln. „Dennoch war der intensive Austausch mit den Städten schon während der Haushaltsplanung des Kreises Höxter meiner Meinung nach mit Blick auf unsere finanziellen Herausforderungen absolut notwendig. Deshalb werden wir diesen Weg auch weitergehen.“
Umso erfreulicher seien nun die möglichen finanziellen Entlastungen. „Dank der neuen Erkenntnisse verbessert sich unsere Haushaltsplanung für 2024 um rund 2,1 Millionen Euro“, freut sich Landrat Stickeln. „Um diesen Betrag können wir die Städte bei der Erhebung der Kreisumlage für 2024 entlasten.“
Das neue Gutachten beeinflusst auch den noch nicht final abgeschlossenen Kreishaushalt 2023. „Auch hier deuten sich – unter Berücksichtigung der sonstigen Veränderungen im Haushaltsjahr – positive Auswirkungen von rund 1,9 Millionen Euro an. Wir werden deshalb dem Kreistag vorschlagen, auch diesen Betrag für die weitere Entlastung der Städte einzusetzen“, erklärt Kreiskämmerer Gerhard Handermann. Dieser Vorschlag der Verwaltung werde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages im Juli gesetzt.
Bei aller Freude über die nun möglichen Entlastungen der Städte – die allgemeine finanzielle Lage der Kommunen bleibt erdrückend. „Wir können unsere Forderungen an Bund und Land nur nochmals bekräftigen: Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie muss dringend nachhaltig verbessert werden“, sagen Landrat Stickeln und Kreiskämmerer Handermann.
