Sonntag, 17. November 2019 12:21 Uhr

Bundestag verhandelt Haushalt: Bundesmittel machen sich auch im Kreis Höxter bemerkbar

Berlin/Kreis Höxter (red). Am Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung  wichtige Anpassungen am Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. „Wir haben Donnerstag ab 12 Uhr mittags bis Freitagfrüh um 3 Uhr getagt. Das ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Als Mitglied im Ausschuss war ich dabei und habe die Themen Land- und Forstwirtschaft verhandelt“, erklärt der heimische CDU-Abgeordnete Christian Haase. Nach der Bereinigungssitzung ändert sich nichts mehr am Haushaltsplan für 2020. Dieser muss nur noch formal in der letzten Novemberwoche beschlossen werden.

Haase betont drei große Themen, die sich unmittelbar auf die Region auswirken. „Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft stehen wir derzeit vor großen Herausforderungen und möchten diesen Strukturwandel auch durch finanzielle Unterstützung begleiten. Wir wissen um die Belastungen, die mit Blick auf das Insektenprogramm und die Düngeverordnung auf unsere Landwirte zukommen.

Daher legen wir als Kompensation ein Programm zum Nährstoffmanagement auf. Damit möchten wir über die GAK und die Ackerbaustrategie u.a.  Techniken zur Separierung zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern fördern. Insgesamt stellen wir von 2020-2022 70 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Auch stehen wir an der Seite unserer Forstwirte und unterstützen den durch Dürre und Schädlingsbefall geplagten Wald mit insgesamt 547 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Durch Kofinanzierung der Länder kommen wir auf 800 Millionen Euro. Dies wirkt sich auf die Waldhaushalte und die Neupflanzungen unserer Städte positiv aus. Außerdem stärken wir unsere Regionalflughäfen wie den Airport Paderborn-Lippstadt. Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir es mit der Mobilität im in der Fläche ernst meinen und den Wirtschaftsstandort OWL stärken wollen. Für Paderborn bedeutet das eine Entlastung von ca. 1,5 Mio €/Jahr. 

Zur nachhaltigen Stärkung des deutschen Flughafensystems wird der Kreis der Flughafenstandorte erweitert werden, an dem die bundeseigene DFS laut § 27f Luftverkehrsgesetz die Flugsicherungsdienste erbringt. Die kommunalen Anteilseigner hatten sich in dieser Sache vehement eingesetzt.“

Video von Christian Haase zum Haushalt und den Auswirkungen für den Kreis Höxter: https://www.facebook.com/haasechristian.de/videos/2265973087026220/

Foto: Haase

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