Brakel (liri). Am 24. September ist es so weit: Die Bundestagswahl steht an. Aus diesem Grund waren die Bundestagskandidaten bereit, konkrete Fragen der Bürger zu beantworten. Bei der Podiumsdiskussion „Bürger fragen – Politiker antworten“ am vergangenen Mittwoch in der Stadthalle Brakel drehte sich alles um das Thema Europa. Über 250 Bürger verfolgten diese interessante Diskussion mit und hatten währenddessen mehrmals die Chance Fragen an die Politiker zu stellen.
Die Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ hatte diese Podiumsdiskussion ins Leben gerufen und den Bundestagskandidaten für unseren Kreis im Juni einen „offenen Brief“ mit einer Frage zukommen lassen. Die Antwort der Politiker auf diesen Brief bedeutete gleichzeitig die Teilnahme an der Podiumsdiskussion in Brakel. So ergab es sich, dass Christian Haase (CDU), Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), Micha Heitkamp (SPD, stellvertretend für Petra Rode-Bosse), Hermann Graf von der Schulenburg (FDP) und Wolfgang Seemann (ÖDP) an der Diskussion teilnahmen. Die Moderation übernahmen Sabine Robrecht, Neue Westfälische, und Matthias Koch, Schulleiter der Schulen der Brede, die sich beide für Pulse of Europe engagieren. Die beiden Moderatoren führten die Bundestagskandidaten zu den Themen „Wirtschaftliche und soziale Probleme“, „Flüchtlingskrise“ und „nationale Tendenzen“ durch die Diskussion.
Vor der Diskussion sprach Rainer Pauli, Initiator der Brakeler Initiative Puls of Europe. Zunächst erläuterte er die Intention der Bürgerbewegung und den Grund des Zusammentreffens mit den Bundestagskandidaten: „Der Pulsschlag von Europa soll wieder spürbar und sichtbar werden. Deshalb wollen wir Europa gestalten und erhalten.“ Denn immer wenn europäische Werte, Menschenrechte oder Gleichheitsgrundsätze eingeschränkt werden, dann werde die Initiative massiv aktiv, so Pauli. Johannes Reineke, stellvertretender Landrat, war begeistert der Pulse of Europe Initiative: „Ich finde es beeindruckend, dass die Initiative bereits in vier Städten im Kreis tätig ist und so viel Zuspruch gewinnt.“ Die nächste Kundgebung der Pulse of Europe Initiative findet diesen Sonntag, den 10. September, um 14 Uhr in Bad Driburg statt.
In dem ersten Diskussionsblog gaben die Bundestagskandidaten ihre Ansichten zu der Eurokrise preis. Heitkamp und Seemann sind sich einig, dass man mehr Investitionen für Südeuropa tätigen müsse. „Unter den jungen Leuten herrscht 50 % Arbeitslosigkeit in Griechenland. Die Menschen dort verzweifeln an der EU und das darf nicht passieren“, betont Seemann. Von der Schulenburg ist jedoch für einen Währungsschnitt: „Griechenland muss wieder auf die Beine kommen. Und dann ist der richtigere Weg ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen, um aus der Krise zu kommen. Denn es herrscht einfach eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung zwischen Ländern der EU.“ Von der Schulenburg ist also für eine neue Währung in Griechenland, die aber den Verbleib des Landes in der EU nicht ausschließt.
Bei dem Thema Flüchtlingskrise wurde den Bundestagskandidaten die offene Frage gestellt, wie sie sich eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik vorstellen. Heitkamp sieht die Integration von Flüchtlingen als „größte zukünftige Herausforderung“. Er ist der Meinung, dass Abschiebungen von gut integrierten Flüchtlingen sinnlos seien: „Sie lernen unsere Sprache, tun alles um sich zu integrieren und nach ein paar Jahren heißt es dann einfach: Sie müssen wieder gehen.“ Außerdem fordert Heitkamp legale Einwanderungsmöglichkeiten: „Die Grenze zu Europa ist die gefährlichste der Welt. Dort sterben die meisten Menschen. Und deshalb muss sich etwas ändern.“
Von der Schulenburg erklärt zunächst einen entscheidenden Unterschied: „Flüchtlinge sind uneingeschränkt schutzbedürftig und deshalb werden sie diesen bei uns auch bekommen. Migranten sind jedoch nicht schutzbedürftig und für diese brauchen wir klare Einwanderungskriterien und somit ein Einwanderungsgesetz, ähnlich wie in Kanada.“
Auch Wagner hatte erst einmal etwas klar zu stellen: „Warum sprechen wir eigentlich immer von einer „Flüchtlingskrise? Ich sehe das zum ersten als eine EU-Krise und zum zweiten als eine Krise für die Leute, die in unser Land kommen und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht.“ Wagener möchte dafür sorgen, dass auch andere Länder Flüchtlinge aufnehmen und dass die Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Dann geht Wagener auch auf den Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ein: „Die Bundeskanzlerin hat Recht damit, wir als EU können das sehr wohl schaffen, nur wie, das hat Merkel uns nicht gesagt, aber darum müssen wir uns jetzt kümmern.“ Außerdem ist Wagener der Ansicht, dass das Sterben auf dem Mittelmeer „europäisches Versagen“ sei: „Das sind unsere Grenzen und wir haben uns darum zu kümmern, was dort passiert. Wir können theoretisch jede kleine Ecke in Deutschland mit Kameras überwachen, aber auf dem Mittelmeer kriegen wir das nicht hin.“
Seemann hält es für wichtig, dass die Waffenbelieferung nach Saudi-Arabien gestoppt wird: „Deutschland bringt Waffen in ein Land, in dem Islamismus herrscht. Das ist mir völlig suspekt.“
Nun erklärte Haase seinen Plan: „Wir müssen die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen und dann dafür sorgen, dass die Menschen in den Kriegsgebieten sich den Wiederaufbau leisten können. Und das ist nur möglich, wenn wir in Ausbildungen der Menschen investieren.“ Heitkamp warf an dieser Stelle ein, dass man sich zwar um die Berufsausbildungen von Flüchtlingen, aber zugleich um diese von Deutschen kümmern müsse, da allein in NRW 22.000 Jugendliche arbeitslos seien. Außerdem betonte Haase: „Solidarität ist kein Selbstbedienungsladen.“ Er möchte den Druck für andere Länder erhöhen ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.
Zum Abschluss der Diskussion hielten die Politiker fest, dass der Zusammenhalt und das Verständnis füreinander in Europa generell wachsen müsse: Denn nur so kann man gemeinsame Ziele erreichen.
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